Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Verdachtsberichterstattung in Anzeigenblatt; Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; Abgrenzung des Begriffs "Tatsachenbehauptung" von "Meinungsäußerung"; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung als wahr oder unwahr; Preisgabe der Identität des Betroffenen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Betrug

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; StGB §§ 185 ff.

• rechtsportal.de

  Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 688
• afp 2003, 338

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  a) Weiteres Erfordernis zu einem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ist neben einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, daß es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. etwa BGHZ 128, S. 1 ff., 12;… Löffler/Ricker, a.a.O., Kap. 44, Rn. 32 ff.;… Wenzel, a.a.O., Rn. 14.95;… Steffen, a.a.O., Rn. 334 ff. zu § 6 LPG;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 744 - jeweils m.w.N.).

  Auch der Präventionsgedanke (BGHZ 128, S. 1 ff., 15;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 767 - jeweils m.w.N.) gebietet im vorliegenden Fall nicht die Zahlung einer Entschädigung.

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  Der von einer zu erwartenden ehrverletzenden Presseäußerung Betroffene kann in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB deren Unterlassung verlangen, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nicht durch die gemäß Art. 5 Abs. 1 S.1 GG (zur Maßgeblichkeit dieser Vorschrift auch für in Presseveröffentlichungen enthaltene Äußerungen vgl. BVerfGE 85, S. 1ff., 11f.) verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt wäre.

• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Grundsätzlich wird eine Person durch den Vorwurf eines moralisch verwerflichen Handelns erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen (…so BVerfG, B.v. 24.5.2006, NJW 2006, S. 3769, 3773; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688ff für Betrugsvorwurf;… LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris,für Vorwurf der Untreue).

  Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (…BVerfG, B.v. 10.11.1998, NJW 1999, S. 1322, 1324; OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 690).

  Allgemein wird die konkrete Gefahr einer künftigen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung vermutet, wenn eine solche Äußerung bereits erfolgt ist und Wiederholungsgefahr nicht durch das Verhalten des Verletzers ausgeräumt ist (OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 689).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

  Weder darf sie entlastende Umstände verschweigen, noch eine Vorverurteilung enthalten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.5.2002, 14 U 48/01 = NJW-RR 2003, 681, 690).
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  Für die Beurteilung, ob ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, ist indes der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2002, 14 U 48/01, NJW-RR 2003, 688).

 
• OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …

  b) Es ist unstreitig, daß sich das den Gegenstand der streitgegenständlichen Presseveröffentlichung bildende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M. weder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch zu dem - für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs maßgeblichen (hierzu OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, S. 688 ff., 690 unter I 2 b bb) - Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (Senatstermin am 13.05.2005) gegen den Kläger gerichtet hat.
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …

  Für die Qualifizierung einer Tatsachenbehauptung als wahr oder unwahr ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2002 - 14 U 48/01 -).
• OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15

  Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung

  Das gilt jedenfalls dann, wenn sich wie im vorliegenden Fall aus dem Kontext der Äußerung nicht entnehmen lässt, aufgrund welcher Umstände die Äußernde zu ihrem negativen Urteil gelangt ist (vgl. BGH VersR 1982, 904; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 688-695).
• LG Karlsruhe, 08.08.2006 - 2 O 564/05

  Bürgermeister Eidenmüller unterliegt mit Schmerzensgeldklage gegen das Land …

  Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist nach der Rechtsprechung, dass erstens eine schwerwiegende Verletzung vorliegen muss, bei der zweitens die Beeinträchtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. nur BGH NJW 1971, 698; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 692 [OLG Karlsruhe 17.05.2002 - 14 U 48/01] ).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Zustandekommen des Vertrages bei umfangreichem Angebot zur Erstellung einer Software

 
• JurPC

  BGB § 631
  Einführung einer Internet-Auktionsplattform

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung eines verspäteten Beweisantritts im Berufungsverfahren; Fortsetzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und Zurückverweisung; Förmliche Erweiterung des Beweisbeschlusses ; Vorsogliche Ladung verspätet benannter Zeugen; "Invitatio ad offerendum"

• Judicialis

  BGB § 631; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 360; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 145 631
  Zustandekommen eines Vertrages über die Implementation einer Internet-Auktionsplattform ("english-auction")

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software

Papierfundstellen

• K&R 2003, 613

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung; Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen Versäumnisurteil

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 205 ZPO ; Art. 103 Abs. 1 GG
  Wirksamkeit öffentlicher Zustellung ; Aushang an Gerichtstafel ; Veröffentlichung im Bundesanzeiger ; Korrespondierender Text ; Beschaffenheit der Angaben ; Zweifelsfreie Erkennbarkeit des Betroffenen

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit öffentlicher Zustellung ; Aushang an Gerichtstafel ; Veröffentlichung im Bundesanzeiger ; Korrespondierender Text ; Beschaffenheit der Angaben ; Zweifelsfreie Erkennbarkeit des Betroffenen

 
• Judicialis

  ZPO § 205; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 204 Abs. 3; ZPO § 205
  Voraussetzungen der Wirksamkeit öffentlicher Zustellungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Celle, 13.03.2003 - 11 U 207/02

  Die Rechtsfolge dieser unwirksamen öffentlichen Zustellungen ist, dass die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil nicht zu laufen begonnen hat (vgl. BGH v. 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung vor Rechtshängigkeit der Klage

• Judicialis

  EGZPO § 26 Ziffer 10; ; ZPO § ... 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 91 a Abs. 1; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3 n. F.; ; ZPO § 348; ; ZPO § 348 a; ; ZPO § 349; ; ZPO § 349 Abs. 2; ; ZPO § 349 Abs. 4; ; ZPO § 568 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 571 Abs. 4 S. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 1032 Abs. 1; ; GVG § 22 Abs. 1; ; GVG § 75; ; GVG § 105

• rechtsportal.de

  ZPO § 568 Abs. 1
  Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

  Auszug aus KG, 13.09.2002 - 14 W 150/02

  Seit der Ausgangsentscheidung des Bundesgerichtshofes zur fehlenden Möglichkeit der Erledigungsfeststellung in diesen Fällen (BGHZ 83, S. 12 ff) ist zwar umstritten, in welcher Weise dem in möglichst prozessökonomischer Weise Rechnung getragen werden kann.
• BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02

  Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …

  Auszug aus KG, 13.09.2002 - 14 W 150/02

  Nach § 26 Ziffer 10 EGZPO finden für die Anfechtung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 24. April 2002 die ab dem 01. Januar 2002 geltenden Rechtsmittelvorschriften Anwendung (vgl. allg. BGH Beschluss vom 23. Juli 2002, VI ZB 37/02).
• OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 3A W 50/02

  Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung: …

  Auszug aus KG, 13.09.2002 - 14 W 150/02

  Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO insoweit vorliegen, als es um die Grundsatzfrage der Entscheidungszuständigkeit des originären Einzelrichters geht und die vorliegende Entscheidung dazu von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Zweibrücken (NJW 2002, S. 1962 bzw. S. 2722) abweicht.
• OLG Saarbrücken, 17.01.2001 - 1 U 686/00

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; …

  Auszug aus KG, 13.09.2002 - 14 W 150/02

  Der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist zwar z.B. dann anerkannt, wenn der Geschäftsführer nach einem zunächst rechtswidrigen Abberufungsbeschluss freiwillig sein Amt aufgibt und damit einen ansonsten rechtmäßig herbeizuführenden Beschluss bewusst von sich aus überflüssig macht (OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, S. 612).

• OLG Schleswig, 05.04.2004 - 11 W 51/03

  Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

  Der Senat folgt der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich überwiegenden Auffassung, wonach der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter i.S.v. § 568 Satz 1 ZPO ist, so dass das Beschwerdegericht auch nicht durch eines seines Mitglieder als Einzelrichter entscheiden kann (OLG Karlsruhe NJW 2002, 1962 f.; OLG Frankfurt OLGR 2002, 250 ff.; OLG Schleswig - 16. Zivilsenat - SchlHA 2003, 168 f.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle Beschluss vom 25.9.2002, - 11 W 45/02 - Abdruck in Juris;… Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 568 Rdn. 3; a.A. Kammergericht KGR Berlin 2003, 54 f.; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 ff.; vgl. auch BGH NJW 2003, 3636 f. und dazu die Entscheidungsbesprechung von Vollkommer, BGH-Report 2004, 191 f.).